Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Berücksichtigung von Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte; Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ...

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Berücksichtigung von Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte; Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ...

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  Gerichtliche Berücksichtigung von Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte; Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren durch den Vollstreckungsschuldner für den Fall einer ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

• famrz.de (Kurzinformation)

  Vollstreckungsschutz im Anschluss an Zwangsräumung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vollstreckungsschutz bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsgefahren (IVR 2024, 25)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1228
• NZM 2023, 830
• FamRZ 2023, 1571
• Rpfleger 2023, 748

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerfG, 29.06.2022 - 2 BvR 447/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Einzubeziehen sind nicht nur die Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 2537 [juris Rn. 21]; WM 2022, 1540 [juris Rn. 42 f.]; BGH…, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 12]).

  Das Vollstreckungsgericht hat in seiner Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (…vgl. BVerfGE 52, 214 [juris Rn. 18]; BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 39]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 40).

  Es hat festzustellen, ob aufgrund einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ernsthaft mit einer Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners zu rechnen ist; die damit einhergehenden Prognoseentscheidungen hat es mit Tatsachen zu untermauern (vgl. BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 41]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 199/09, WuM 2011, 122 [juris Rn. 11]).

  Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (vgl. BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 40]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 44; zu § 574 Abs. 1 BGB vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 [juris Rn. 46];… Beschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, WuM 2020, 504 [juris Rn. 18]).

  Dies setzt aber voraus, dass die Fachgerichte die Geeignetheit der Maßnahmen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt haben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 1786/20 [juris Rn. 28]; BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 44]; BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - I ZB 125/16, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 8] mwN).

• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22

  Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (…vgl. BVerfGE 52, 214 [juris Rn. 17];… BVerfGK 6, 5 [juris Rn. 15]; BVerfG, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 39).

  Das Vollstreckungsgericht hat in seiner Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (…vgl. BVerfGE 52, 214 [juris Rn. 18];… BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 39]; BVerfG, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 40).

  Es hat festzustellen, ob aufgrund einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ernsthaft mit einer Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners zu rechnen ist; die damit einhergehenden Prognoseentscheidungen hat es mit Tatsachen zu untermauern (…vgl. BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 41]; BVerfG, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 199/09, WuM 2011, 122 [juris Rn. 11]).

  Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (…vgl. BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 40]; BVerfG, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 44; zu § 574 Abs. 1 BGB vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 [juris Rn. 46];… Beschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, WuM 2020, 504 [juris Rn. 18]).

• BGH, 21.01.2016 - I ZB 12/15

  Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen …

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (…vgl. BGH, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 8]; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, WuM 2010, 250 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 [juris Rn. 25]; Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 17];… Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, NJW-RR 2016, 1104 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 89/16, NJW-RR 2017, 1420 [juris Rn. 24];… BGH, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 9 bis 14] mwN).

  Verbleiben dem Gericht Zweifel, kann auch die Anberaumung einer - im Verfahren nach § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich fakultativen (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 9]) - mündlichen Verhandlung angezeigt sein.

  Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung auf unbestimmte Zeit in derartigen Fällen ist auf absolute Ausnahmefälle beschränkt; die Prognose muss ergeben, dass eine Verringerung der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint (vgl. BGH, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 17]).

 
• BGH, 19.07.2017 - IV ZR 535/15

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Es hat die Beurteilung des ersten Sachverständigen auch nicht in jedem Punkt widerlegen müssen, soweit diese nicht der Beurteilung durch den zweiten Sachverständigen entspricht (zu den Anforderungen im Fall sich widersprechender Gutachten vgl. BGH…, Urteil vom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80, NJW 1982, 2874 [juris Rn. 10]; Urteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, NJW-RR 2017, 1066 [juris Rn. 24 f.]).

  Allerdings stößt die Berücksichtigung zusätzlicher, nicht im Gutachten behandelter Umstände an eine Grenze, wenn eine beim Gericht nicht vorhandene Sachkunde erforderlich ist, um diese festzustellen oder zu den Ergebnissen des Gutachtens in Beziehung zu setzen (…vgl. BGH, NJW 1982, 2874 [juris Rn. 10]; NJW-RR 2017, 1066 [juris Rn. 24 f.]).

• BGH, 13.08.2009 - I ZB 11/09

  Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S.d. § 765a …

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Einzubeziehen sind nicht nur die Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 2537 [juris Rn. 21];… WM 2022, 1540 [juris Rn. 42 f.]; BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 12]).

  Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (vgl. BGH, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 8]; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, WuM 2010, 250 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 [juris Rn. 25];… Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 17];… Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, NJW-RR 2016, 1104 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 89/16, NJW-RR 2017, 1420 [juris Rn. 24];… BGH, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 9 bis 14] mwN).

• BGH, 21.09.2017 - I ZB 125/16

  Räumungsvollstreckung: Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes bei …

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Dies setzt aber voraus, dass die Fachgerichte die Geeignetheit der Maßnahmen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt haben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 1786/20 [juris Rn. 28];… BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 44]; BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - I ZB 125/16, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 8] mwN).

  Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (…vgl. BGH, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 8]; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, WuM 2010, 250 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 [juris Rn. 25];… Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 17];… Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, NJW-RR 2016, 1104 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 89/16, NJW-RR 2017, 1420 [juris Rn. 24]; BGH, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 9 bis 14] mwN).

• BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 614/79

  Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (vgl. BVerfGE 52, 214 [juris Rn. 17];… BVerfGK 6, 5 [juris Rn. 15]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 39).

  Das Vollstreckungsgericht hat in seiner Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ausgeschlossen werden und der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird (vgl. BVerfGE 52, 214 [juris Rn. 18];… BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 39]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 40).

• BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80

  Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Es hat die Beurteilung des ersten Sachverständigen auch nicht in jedem Punkt widerlegen müssen, soweit diese nicht der Beurteilung durch den zweiten Sachverständigen entspricht (zu den Anforderungen im Fall sich widersprechender Gutachten vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1982 - III ZR 201/80, NJW 1982, 2874 [juris Rn. 10];… Urteil vom 19. Juli 2017 - IV ZR 535/15, NJW-RR 2017, 1066 [juris Rn. 24 f.]).

  Allerdings stößt die Berücksichtigung zusätzlicher, nicht im Gutachten behandelter Umstände an eine Grenze, wenn eine beim Gericht nicht vorhandene Sachkunde erforderlich ist, um diese festzustellen oder zu den Ergebnissen des Gutachtens in Beziehung zu setzen (vgl. BGH, NJW 1982, 2874 [juris Rn. 10];… NJW-RR 2017, 1066 [juris Rn. 24 f.]).

• BGH, 05.07.2017 - IV ZR 508/14

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei …

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Mangels entgegenstehender Umstände ist vielmehr davon auszugehen, dass er sich die bei der Beweisaufnahme zutage getretenen, ihm günstigen Umstände - und damit auch die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen - zumindest hilfsweise zu eigen gemacht hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. März 2015 - VI ZR 179/13, NJW 2015, 2125 [juris Rn. 17]; Beschluss vom 5. Juli 2017 - IV ZR 508/14, NJW-RR 2017, 1062 [juris Rn. 23];… Beschluss vom 5. November 2019 - VIII ZR 344/18, NJW-RR 2020, 186 [juris Rn. 12]).
• BGH, 27.01.2022 - VII ZR 303/20

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der …

  Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Es verbleibt daher bei dem Grundsatz, dass der gesamte erstinstanzliche Verfahrensstoff in die Beschwerdeinstanz gelangt (zur Berufung vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2022 - VII ZR 303/20, ZIP 2022, 431 [juris Rn. 9] mwN).
• BGH, 24.03.2015 - VI ZR 179/13

  Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch das Gericht: Nichteingehen auf …
• BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

  Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem …
• BGH, 17.10.2019 - I ZB 14/19

  Löschung der Marke wegen des Bestehens des Freihaltebedürfnisses für die …
• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

  Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

  Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des …
• BVerfG, 27.06.2005 - 1 BvR 224/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 1 durch Versagung von Räumungsschutz nach ZPO § …
• BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz …
• BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …
• BGH, 26.05.2020 - VIII ZR 64/19

  Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags …
• BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 99/05

  Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des …
• BGH, 02.12.2010 - V ZB 124/10

  Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Verfassungsrechtlich gebotene …
• BVerfG, 29.07.2014 - 2 BvR 1400/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und …
• BGH, 09.10.2013 - I ZB 15/13

  Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des …
• BGH, 14.01.2010 - I ZB 34/09

  Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung …
• BGH, 01.06.2017 - I ZB 89/16

  Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 80/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen …
• BGH, 20.01.2011 - I ZB 27/10

  Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte …
• BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz …
• BGH, 30.09.2010 - V ZB 199/09

  Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung: Begründungserfordernis bei …

• BGH, 26.10.2023 - I ZB 11/23

  Versehung der befristeten Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen; …

  Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen (…vgl. BVerfGE 52, 214 [juris Rn. 17];… BVerfGK 6, 5 [juris Rn. 15]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 39; BGH, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 108/22, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 14]).

  Einzubeziehen sind nicht nur die Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners während des Räumungsvorgangs, sondern auch die Lebens- und Gesundheitsgefahren im Anschluss an die Zwangsräumung (…vgl. BVerfG, NJW 2022, 2537 [juris Rn. 21];… WM 2022, 1540 [juris Rn. 42 f.]; BGH…, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZB 11/09, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 12]; BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 15]).

  Es hat festzustellen, ob aufgrund einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung ernsthaft mit einer Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners zu rechnen ist; die damit einhergehenden Prognoseentscheidungen hat es mit Tatsachen zu untermauern (…vgl. BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 41]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 45; BGH…, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 199/09, WuM 2011, 122 [juris Rn. 11]; BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 16]).

  Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - zur Achtung verfassungsrechtlich verbürgter Rechtspositionen wie in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann (BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 17];… vgl. auch BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 40]; BVerfG…, Beschluss vom 23. März 2023 - 2 BvR 1507/22, juris Rn. 44; zu § 574 Abs. 1 BGB vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 [juris Rn. 46];… Beschluss vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, WuM 2020, 504 [juris Rn. 17]).

  Es gelten die allgemeinen Verfahrensmaximen des Zivilprozesses, insbesondere der Beibringungsgrundsatz, die Beweislast jeder Partei hinsichtlich der für sie günstigen Tatsachen und das Erfordernis einer den §§ 355 ff. ZPO entsprechenden Beweisaufnahme (vgl. BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 18] mwN).

  Dies setzt aber voraus, dass die Fachgerichte die Geeignetheit der Maßnahmen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt haben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 2 BvR 1786/20, juris Rn. 28;… BVerfG, WM 2022, 1540 [juris Rn. 44]; BGH…, Beschluss vom 21. September 2017 - I ZB 125/16, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 8] mwN; BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 19]).

  Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (…vgl. BGH, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 8]; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, WuM 2010, 250 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 [juris Rn. 25];… Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 17];… Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, NJW-RR 2016, 1104 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 89/16, NJW-RR 2017, 1420 [juris Rn. 24];… BGH, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 9 bis 14] mwN; BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 20]).

• BGH, 31.08.2023 - I ZR 11/23

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung und Geltend,achung eines Unterlassungsanspruchs …

  Insbesondere darf das Gericht nicht ohne Darlegung eigener Sachkunde und ohne Beratung durch einen anderen Sachverständigen von den fachkundigen Feststellungen und Einschätzungen des von ihm gerade wegen seiner fehlenden Sachkunde beauftragten Gutachters abweichen (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2014, 1290 [juris Rn. 17];… NJW 2019, 2012 [juris Rn. 26]; BGH…, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 80/12, NJW-RR 2013, 628 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 108/22, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 26]).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2023 - L 31 AS 627/23

  Mietschulden - Darlehen - Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

  Gegebenenfalls können gesundheitliche Probleme, insbesondere psychiatrische Erkrankungen, zu einem Vollstreckungsschutz bei der Räumung führen ( vgl. z.B. Bundesgerichtshof -BGH-, Beschluss vom 13. Dezember 2022, Az. VIII ZR 96/22 und vom 1. Juni 2023 Az. I ZB 108/22).